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   BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98   

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https://dejure.org/1998,22225
BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98 (https://dejure.org/1998,22225)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1998 - 1 B 7.98 (https://dejure.org/1998,22225)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 1 B 7.98 (https://dejure.org/1998,22225)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von Steuern durch Steuerbescheid - Ungenügende Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensmangel

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter

    Auszug aus BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98
    Auf die "materielle Rechtmäßigkeit" der Steuerfestsetzung kommt es demnach nicht an (vgl. auch Beschluß vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96

    Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler -

    Auszug aus BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98
    Ist die Vollziehung ausgesetzt (§ 361 AO, § 69 FGO), braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten (Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50 = GewArch 1992, 298; Beschluß vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 214.96 -).
  • BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92

    Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit

    Auszug aus BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98
    Ist die Vollziehung ausgesetzt (§ 361 AO, § 69 FGO), braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten (Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50 = GewArch 1992, 298; Beschluß vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 214.96 -).
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